Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen René Pätznick, Breitscheidstraße 26c, 16348 Wandlitz (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) über die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform Fleetiva (nachfolgend: Plattform).

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Jeder Kunde erhält einen eigenen Mandanten-Bereich (Tenant). Der Zugang ist durch Authentifizierung geschützt. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Fleetiva als Software-as-a-Service (SaaS) auf Basis des jeweils gebuchten Funktionsumfangs über das Internet zur Verfügung.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder Funktionen hinzuzufügen, sofern die vertragswesentlichen Leistungen hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (die nach Möglichkeit vorab angekündigt wird), höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Drittanbietern).

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Plattform.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Daten verantwortlich, die er oder seine autorisierten Nutzer in die Plattform eingeben. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.

Der Kunde stellt sicher, dass für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Fahrgäste, Mitarbeiter, Kunden) die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen vorliegen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

Der Kunde unterlässt jede Handlung, die die Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet oder beeinträchtigt, insbesondere übermäßige automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots).

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für alle von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Kunden resultieren.

Die Nutzung der Plattform erfolgt zu den jeweils auf der Plattform veröffentlichten oder individuell vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Frist (mindestens 7 Tage) zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb von 2 Wochen, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht eine feste Laufzeit individuell vereinbart wurde.

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, mit der Zahlung trotz Mahnung mehr als 30 Tage im Verzug ist, oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

Im Falle einer kostenlosen Testphase kann der Anbieter den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten über die genannte Frist hinaus aufzubewahren oder in bestimmten Formaten bereitzustellen.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, den Firmennamen des Kunden als Referenz auf der Website und in Marketingmaterialien zu nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und mittelbare Schäden.

Die Haftung des Anbieters für vertragstypische, vorhersehbare Schäden ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, maximal jedoch auf 10.000 EUR.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting, Zahlungsdienstleister) verursacht werden, sofern der Anbieter diese ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht hat.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern. Im Falle eines Datenverlustes beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer erhoben werden.

Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Datenschutz-, Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter. Der Kunde trägt die dem Anbieter durch die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten.

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistung infolge höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist.

Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe sowie Ausfälle wesentlicher Infrastruktur (Strom, Internet, Cloud-Dienste), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen in Textform (z. B. per E-Mail) zu ändern.

Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs (Geltung der geänderten AGB) hinweisen.

Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.